Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bauleitplanung : Bürgerbeteiligung und Bürgerinteressen in stadtplanerischen Entscheidungsprozessen in den Hamburger Bezirken

Abstract

In den letzten Jahren hat die Hamburger Stadtentwicklung eine interessante Prozessdynamik entwickelt. Getragen wird diese Dynamik durch die Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend ein Interesse an der Mitgestaltung der Stadt formulieren. Zum Teil ist die bürgerschaftliche Haltung eine Reaktion auf die formelle Stadtentwicklung unter der Federführung des Hamburger Senats und damit einhergehend auf das politische Leitbild einer Wachsenden Stadt. Dabei setzen sich diverse urbane Bürgernetzwerke für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur in Hamburg ein, um den bürgerschaftlichen Gestaltungsspielraum an alternativen Stadtentwicklungsansätzen gegenüber der formellen Stadtentwicklungspolitik zu positionieren. An dieser bürgerschaftlichen Forderung setzt die vorliegende Arbeit an und betrachtet politische Entscheidungsprozesse anhand von Bebauungsplanverfahren in den Hamburger Bezirken, exemplarisch als Bestandteil der übergeordneten formellen Stadtentwicklung. Es werden zwei Fallbeispiele in den Bezirken Hamburg-Nord und Eimsbüttel untersucht, bei denen die von der Politik und Verwaltung befürworteten Bebauungsplanentwürfe nicht den Bürgerinteressen entsprochen haben. Die Bürger haben in beiden Fällen die Instrumente von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid angewandt, um die bezirkspolitischen Beschlusslagen über die Planungen direktdemokratisch zu korrigieren. Im Fokus der Arbeit steht die ganzheitliche Betrachtung der poltischen Entscheidungsprozesse. Dieses ermöglicht Erkenntnisse über die formellen Verfahren der Bauleitplanung und der Instrumente von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Es wird konkret den Fragen nachgegangen, welche Anforderungskriterien eine effektive Bürgerbeteiligung in Bauleitplanverfahren ausmachen und ob die derzeitigen Anwendungsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einen geeigneten Ansatz für die Bauleitplanung in Hamburg darstellen. Für die Beantwortung dieser Fragen wird in der vorliegenden Arbeit neben den Erkenntnissen aus den praktischen Fallbeispielen eine theoretische Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden Verfahren und deren inhaltlichen Ausrichtungen vorgenommen.