Der neue Häuserkampf in Berlin : wie können Stadtplanung und Wohnungspolitik ein „Recht auf Stadt“ ermöglichen?

Abstract

Vormals „Soziale Brennpunkte“, zentral gelegene Arbeiterviertel wie Neukölln oder Kreuzberg wandeln sich zu begehrten Wohnlagen. Noch vor wenigen Jahren, als im März 2006 die Neuköllner Rütli-Schule durch einen Brandbrief der Rektorin an den Berliner Senat bundesweit bekannt wurde, galt Neukölln als Symbolstadtteil für Armut und Gewalt. Die in den 1960er Jahren zuziehenden Gastarbeiter durften laut Stempel in ihrem Pass nur in den Arbeiterbezirken wohnen und konzentrieren sich bis heute in den Sozialbauten, für die die Anschlussförderungen versagt wurden und die Kappung der Sozialwohnungsmieten 2011 endete. Seitdem können Mieten bis auf das Kostenmietenniveau erhoben werden, sodass Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher schlagartig aus den Wohnungen verdrängt werden und bezahlbare Wohnungen meist nur in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand finden können. Diese stadträumliche Verdrängung verstärkt die gesellschaftliche Marginalisierung ökonomisch benachteiligter Milieus in bisher für Berlin nicht bekanntem Ausmaß. Sie befördert Gewalt und Kriminalität, wie sie in den Pariser Banlieues vorkommt, und zieht weitere gesellschaftliche Integrationsprobleme nach sich. Viele Gastarbeiter, die überwiegend aus der Türkei stammen, konzentrieren sich in den Sozialbauten am Kottbusser Tor, dem „Kotti“, und machen Kreuzberg zu dem bunten, offenen und urbanen Stadtteil, der er heute noch ist. Für die Integration weniger zahlungskräftiger Bevölkerungsgruppen ist das „Recht auf Stadt“, d.h. vor allem das Recht auf innerstädtischen Wohnraum, von zentraler Bedeutung, dessen Sicherung eine wichtige Aufgabe der kommunalen Wohnungspolitik sein muss. Auch die steigende Zahl prekär beschäftigter „kreativer Milieus“, von denen viele einer akademischen Bildungsschicht angehören, sind auf preisdämmende staatliche Maßnahmen angewiesen, um ihr „Recht auf Stadt“ zu ermöglichen. Seit Beginn der Finanzkrise gewinnen die Immobilienmärkte als sichere Anlage an Zuspruch durch Investoren, Fondsgesellschaften und Privatpersonen. Besonders die Investition in Luxusbauten in zentralen Großstadtlagen ermöglicht die größte Rendite. Der jüngste Immobilienboom im Luxussegment treibt die Preise nach oben und verschärft die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in den Großstadtzentren.Zunehmend sind von dem allgemeinen Anstieg der Wohnungspreise in Kreuzberg und Neukölln Teile der Mittelschicht betroffen. Der soziale Wohnungsbau, der nach dem Zweiten Weltkrieg als „nationale Aufgabe“ zum Ziel hatte, „breite Schichten der Bevölkerung“ mit Wohnraum zu versorgen, ist seit Mitte der 1990er Jahre Ländersache. Als preisdämmendes Korrektiv verliert er seine Bedeutung. Der Rückgang der staatlichen Steuerung aufgrund des lange als „entspannt“ geltenden Wohnungsmarktes in Berlin führte zu einer sich zuspitzenden Wohnungsnot. Zahlreicher und lauter werdende Mieterinitiativen machen deutlich, dass ein politisches Gegensteuern und eine Zusammenarbeit mit betroffenen Mietern notwendig sind. Die Mietergemeinschaft Kotti & Co hat ihr Protestcamp am Kottbusser Tor im Oktober 2012 mit Bauwagen und Bretterbude winterfest gemacht und will weiterhin präsent bleiben, bis die Politik ihre Forderungen umsetzt. Regelmäßig trägt sie mit größer werdenden Lärmdemos ihre Kritik auf die Straße.